ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CATERER

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR CATERER ZUR NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM DER


Caterwings Germany GmbH*
Adalbertstr. 37-38
10179 Berlin
Deutschland

vertreten durch ihren Geschäftsführer Julius Wiesenhütter, Adrian Frenzel

*Im folgenden “Caterwings”

§ 1 PRÄAMBEL


Caterwings betreibt eine Online-Plattform, die insbesondere eine Möglichkeit zum Bestellen von Catering-Services enthält und das Bearbeiten von Bestellungen und Bezahlungen unter www.caterwings.com und damit verbundenen Webseiten („Plattform“) ermöglicht. Gewerbliche Endkunden („Kunden“) können über Caterwings insbesondere Leistungen im Bereich Catering bestellen. Caterwings bedient sich dazu im Innenverhältnis bei Caterern und kauft von diesen Leistungen ein, um diese dann im eigenen Namen an seine Kunden weiterzuverkaufen. Vor diesem Hintergrund ist Caterwings daran interessiert, auch die Leistungen des Caterers auf der Plattform als Wiederverkäufer zu vertreiben.
Ziel der Zusammenarbeit zwischen Caterwings und den Caterern ist es dabei insbesondere, dass neue Kunden für die Caterer gewonnen werden und Caterwings an den damit generierten Einnahmen in Form von Provisionszahlungen partizipiert. Caterwings hat für die Inventarisierung, Kontaktverwaltung und Angebotserstellung von Catering-Produkten die Software as a Service Lösung CATERDESK entwickelt, die von den Caterern genutzt werden muss.

§ 2 GELTUNGSBEREICH DER AGB


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung und regeln das Zustandekommen des Kooperationsvertrags zwischen Caterwings und den Caterern sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, um Catering Produkte und Catering Dienstleistungen anzubieten.
Vom Geltungsbereich der vorliegenden AGB ausgenommen sind hingegen Exklusivverträge, die zwischen Caterwings und einigen ausgewählten Caterern zu besonderen Konditionen abgeschlossen werden. Caterwings schließt mit Kunden im eigenen Namen Verträge über bestimmte Catering-Services ab (einzeln „Catering-Vertrag“). Für diese Verträge gelten die separaten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform von Caterwings.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche AGB des Caterers finden keine Anwendung bzw. werden nicht wirksame Bestandteile des zwischen Caterwings und dem jeweiligen Caterer abgeschlossenen Caterer Nutzungsvertrages, es sei denn, Caterwings hat deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Caterwings behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Caterer zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail übersandt. Widerspricht der Caterer der Geltung der neu gefassten AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gilt dies als Zustimmung zu den neu gefassten AGB. Der Caterer wird von Caterwings auf die Bedeutung der zweiwöchigen Frist in der E-Mail hingewiesen, mit der die Änderungsmitteilung erfolgt.

(4) Caterwings und die LEMONCAT GmbH, Dircksenstr. 47, 10178 Berlin, gehören einer gemeinsamen Unternehmensgruppe an. Im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach diesen AGB arbeitet Caterwings daher auch mit der LEMONCAT GmbH zusammen. Einzelne Leistungen oder Aufgaben können dabei auch über die LEMONCAT GmbH direkt erbracht bzw. erfüllt werden.

§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND


(1) Caterwings vermarktet und verkauft bereits bestehende und zukünftig noch zu entwickelnde Catering Leistungen und Catering Produkte des Caterers an Neu- und Bestandskunden über die Plattform und erhält hierfür vom Caterer eine Provision. Eine Auswahl des Caterer Sortiments ist auf der Plattform von Caterwings dargestellt und direkt online abrufbar und buchbar.

(2) Der Caterer gestattet Caterwings die Catering-Services auf der Plattform zu präsentieren und im eigenen Namen Bestellungen von Kunden für die Catering-Services anzunehmen.

(3) Infolge der Vertragsbeziehungen wird weder eine Partnerschaft oder ein Joint Venture noch eine Agentur- oder Franchisebeziehung zwischen den Parteien im rechtlichen Sinne begründet. Caterwings kauft und verkauft die Catering-Services des Caterers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Caterers ist Caterwings nicht berechtigt. Caterwings ist selbständiger Unternehmer und kein Arbeitnehmer des Caterers.

(4) Alle Marken, Designs und sonstige immaterielle Schutzrechte verbleiben im Eigentum derjenigen Partei, die ursprünglich bzw. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Inhaberin dieser Rechte war.

(5) Caterwings legt großen Wert auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Caterer verpflichten sich in der Zusammenarbeit mit Caterwings ebenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die genannten Ziele zu verwirklichen, z. B. indem sie auf kompostierbare oder biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien zurückgreifen und Rohstoffe aus nachhaltigem/r und umweltfreundlichem/r Anbau, Züchtung oder Tierhaltung verwenden.
Einen Nachweis über die Einhaltung dieser Verpflichtung kann Caterwings jederzeit einfordern.

(6) Die Parteien vereinbaren keine Mindestabsatzziele und Caterwings verpflichtet sich auch nicht zur Abnahme einer Mindestmenge.

§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN VON Caterwings


(1) Caterwings bietet auf der Plattform Beratungsleistungen, Catering Leistungen und Catering Produkte des Caterers an.

(2) Caterwings bewirbt und vermarktet Caterer-Angebote in ihren Marketingaktivitäten, wie z.B. Pressemitteilungen, Newsletter, Onlinemarketing, Contentmarketing etc.

(3) Caterwings bietet Angebote des Caterers zudem über Vertriebsmitarbeiter von Caterwings an.

(4) Caterwings vermittelt die gewonnenen Aufträge auf mindestens einem der folgenden elektronischem Weg – z.B. in der Software as a Service Lösung Caterdesk; per E-Mail; per Telefon; per SMS; per Messenger wie z.B. Whatsapp o.ä.;

(5) Caterwings ist es ausdrücklich gestattet, auf Marken, Unternehmenskennzeichen und anderweitig rechtlich geschützte Begriffe des Caterers als „Keywords“ im Rahmen des Internetsuchmaschinen-Marketings zu bieten („Brand Bidding“). Dabei ist es Caterwings insbesondere – jedoch nicht abschließend – gestattet, die Marken und Unternehmenskennzeichen des Caterers bei der Internetsuchmaschine „Google“ (oder vergleichbaren Anbietern) als „Keywords“ zu buchen.

(6) Caterwings bietet Kunden die Möglichkeit, die von Caterern erbrachten Leistungen zu bewerten. Dabei werden die Leistungen der Caterer subjektiv bewertet. Die Bewertung erfolgt zum Zweck der Beurteilung von beispielsweise der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Qualität der Speisen des Caterers. Caterwings ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf der Plattform für alle Kunden sichtbar zu machen. Caterwings behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen, die Bewertungen zu löschen. Der Caterer hat keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungsbeiträgen. Der Caterer verpflichtet sich, keine Manipulation des Bewertungssystems vorzunehmen. Eine Manipulation liegt insbesondere vor, wenn sich der Caterer selbst oder durch Dritte (z.B. eigene Mitarbeiter, Freunde oder Familienmitglieder) bewerten lässt oder unsachliche oder irreführende Bewertungen von Konkurrenten veranlasst.

(7) Caterwings ist in der Gestaltung der Preise und Bedingungen gegenüber Kunden frei.

§ 5 RECHTE UND PFLICHTEN DES CATERERS


(1) Der Caterer versichert ausdrücklich, dass es sich bei ihm um einen angemeldeten Gewerbetreibenden (bzw. um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) handelt. Entsprechende Nachweise müssen Caterwings schriftlich zugehen.
Der Caterer sichert zu, dass sämtliche Mitarbeiter, die an der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen in seinem Auftrag und Namen mitwirken mit einem den gesetzlichen Mindestlohn – soweit anwendbar – übersteigenden Gehalt vergütet werden. Darüber hinaus sichert der Caterer zu, dass er innerhalb der eigenen betrieblichen Organisation ein besonderes Augenmerk auf die Frauenförderung und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legt und geeignete Maßnahmen ergreift, um genannte Ziele zu erreichen.
Nachweise über die Einhaltung genannter Verpflichtungen können von Caterwings jederzeit angefordert werden.

(2) Der Caterer verpflichtet sich ferner, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Caterwings die von Caterwings gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr zur Verfügung gestellte Software CATERDESK zu nutzen. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus den Software – Nutzungsbedingungen und Tarifen und/oder aus dem mit dem Caterer geschlossenen Vertrag. Die Software – Nutzungsbedingungen und Tarife von CATERDESK sind Bestandteil dieser AGB.

(3) Der Caterer erbringt eine Beratungsleistung hinsichtlich der Auswahl der Speisen und der Zusammenstellung von Menüs. Der Caterer erbringt die Catering Leistungen, übernimmt die pünktliche Lieferung der Catering Produkte und garantiert die Einhaltung sämtlicher behördlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und Auslieferung von Lebensmitteln und Getränken.

(4) Der Caterer versieht (bzw. „garniert“) die ausgelieferten Produkte, welche durch Caterwings vermittelt wurden, auf Wunsch und auf Kosten von Caterwings mit Branding-Elementen, Marken, Logos etc. (wie z.B. Deko-Artikeln, Banderolen, Servietten, Besteck) von Caterwings, soweit dies nicht den regulären Produktions- und Logistikablauf stört.

(5) Der Caterer übernimmt Telefon- und E-Mail-Support für die Kunden, insbesondere – aber nicht abschließend – im direkten Bezug zu den Lieferungen.

(6) Der Caterer stellt Caterwings alle Vertriebs- und Marketingmaterialien – und dabei insbesondere Firmennamen, Logo, Beschreibungen, Texte und Fotografien etc. der jeweiligen Produkte uneingeschränkt – in der jeweils benötigten Sprache zur Verfügung. Caterwings werden an allen Bildern, Texten, Videos, Marken und sonstigen Inhalten, welche die Caterer Caterwings zur Verfügung stellt räumlich, zeitlich und inhaltlich umfassende (einfache) Nutzungsrechte eingeräumt. Hiervon insbesondere – jedoch nicht abschließend – umfasst ist das Recht von Caterwings, die von den Caterern eingestellten Inhalte zu bearbeiten/umzugestalten (vgl. § 23 UrhG), diese zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistung (bzw. auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus) zur Werbung für Caterwings, die Online-Plattform, einzelne Angebote, die Caterer etc. zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten (z.B. für Werbung im Internet, im Rahmen von Affiliate-Werbung, e-Cards, E-Mails, TV-Werbespots, auf Flyern, Postern/Plakaten, in Zeitungen und Zeitschriften, etc.). Die vorgenannten Rechte können von Caterwings wiederum Dritten eingeräumt (bzw. auf Dritte übertragen werden), wodurch keine gesonderte Vergütungspflicht von Caterwings begründet wird.

(7) Falls Caterwings und der Caterer gemeinsame Caterwings/Caterer-Produkte entwickeln, wird der Caterer diese Produkte Dritten weder selbst (bzw. direkt) noch mittelbar über andere Partner anbieten.

(8) Der Caterer verpflichtet sich dazu, Kunden von Caterwings weder direkt noch in anderer Form – und insbesondere nicht unter Umgehung von Caterwings – zu kontaktieren. Davon erfasst sind alle Handlungen vom Caterer, die dem Zweck dienen, das Entstehen oder die Geltendmachung eines Provisionsanspruchs von Caterwings zu verhindern. In diesem Sinne wird der Caterer dem Kunden auch nur von Caterwings zur Verfügung gestellte Marketingmaterialien übermitteln, nicht jedoch eigene. Im Falle der Zuwiderhandlung des Caterer ist Caterwings nach eigenem Ermessen berechtigt, die vertraglichen Leistungen nach vorheriger Ankündigung zu sperren bzw. den Caterer von der Plattform zu entfernen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ausgenommen von diesem Kontakt-Verbot ist die bestimmungs- und vertragsgemäße Kontaktaufnahme des Caterers mit dem Kunden (z.B. über die Online-Plattform bzw. über ein internes Messaging-Tool, etc.).
Interessenten, die durch Caterwings gewonnen wurden und den Caterer direkt kontaktieren, insbesondere um Preise zu verhandeln oder eine Bestellung aufzugeben, sind an Caterwings zu verweisen.

(9) Insbesondere folgende Produktmerkmale werden Caterwings vom Caterer während der Laufzeit des Standardvertrages exklusiv zugesichert:
a) Branding gem. § 4 Abs. 5 und Abs. 6 dieser AGB;
b) kostenlose Stornierungsmöglichkeit der Kunden vor dem Event abhängig vom Bestellwert nach den folgenden Maßgaben:

bis 1.000 € inkl. MwSt - bis 48 Stunden vor dem Event
bis 2.000 € inkl. MwSt - bis 5 Tage vor dem Event
bis 10.000 € inkl. MwSt - bis 3 Wochen vor dem Event
über 10.000€ inkl. MwSt - bis 8 Wochen vor dem Event oder nach individueller Vereinbarung

Der Caterer verpflichtet sich, bei Änderungs- und Stornierungswünschen eine einvernehmliche Lösung mit dem Kunden anzustreben. Ein Anspruch gegen Caterwings aus Änderungs- und Stornierungsgründen ist ausgeschlossen.

(10) Der Caterer verpflichtet sich dazu, im Rahmen seiner Internetpräsenz(en), sofort erkennbar und gut sichtbar einen Link und bei Erhalt eines Siegels ein Online-Widget zu der unter der URL www.caterwings.com abrufbaren Website/Plattform von Caterwings einzubinden/bereitzuhalten.

(11) Der Caterer verpflichtet sich, die eigene Nichtverfügbarkeit für bestimmte Termine oder Zeitabschnitte im Onlinebereich so früh wie möglich einzutragen und stets zu aktualisieren. Soweit keine Einträge vermerkt sind, gilt der Caterer als verfügbar.

Angebote auf caterwings.com, die der Kunde direkt buchen kann, sind verbindlich. Sobald der Kunde diese zahlungspflichtig bestellt, verpflichtet sich der Caterer zur Erbringung der bestellten Leistungen.

(12) Sofern Kunden eine unverbindliche Anfrage über caterwings.com stellen, verpflichten sich Caterer, dem Kunden über CATERDESK entweder die eigene Nichtverfügbarkeit anzuzeigen, oder ein detailliertes Angebot zu unterbreiten. Angebote, die Kunden auf Anfrage über CATERDESK unterbreitet werden, sind ebenfalls verbindlich. Sobald sie vom Kunden angenommen werden, entsteht die Pflicht des Caterers zur Erbringung der Leistung.

(13) Im Falle wiederholter Verstöße gegen die Verpflichtung des Caterers, den eigenen Verfügbarkeitsstatus stets zu aktualisieren und Kundenanfragen umgehend zu beantworten, behält sich Caterwings das Recht vor, Caterer im Ranking auf caterwings.com herunterzustufen oder den Vertrag zu kündigen.
Weitergehende bzw. andere Ansprüche von Caterwings bleiben hiervon unberührt.

(14) Der Caterer bietet seine Catering-Services weder selbst noch über Dritte zu einem günstigeren Preis an, als zu dem auf der Plattform von Caterwings angegebenen Preis.

(15) In vereinzelten Fällen sichert der Caterer seine Bereitschaft zu, im Rahmen der Werbung für Kunden und nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Partner Manager, Kostproben zur Verfügung zu stellen, welche jedoch einen Wert von insgesamt 100€ nicht übersteigen.

Der Caterer sichert zu, pro Monat insgesamt zwei Kostproben jedoch mit einem Wert von insgesamt nicht mehr als 100 € für neue Kunden zur Verfügung zu stellen.

(16) Der Caterer bestätigt Caterwings hiermit, über alle Genehmigungen zu verfügen, die zur Durchführung der angebotenen Catering-Services erforderlich sind („Notwendige Genehmigungen“). Der Caterer wird während der Laufzeit dieses Vertrags jederzeit über alle Notwendigen Genehmigungen verfügen.

(17) Der Caterer sichert Caterwings gegenüber zu, dass die Waren seiner Catering-Services qualitativ hochwertig sind und nach den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, dem Gaststättengesetz (soweit anwendbar) und sonstigen einschlägigen Bestimmungen gelagert, verarbeitet und hergestellt werden.

(18) Der Caterer unterstützt Caterwings bei der Ausübung der Tätigkeiten unter diesem Vertrag und übermittelt Caterwings stets – auch ohne gesonderte Aufforderung – die benötigten Informationen und Auskünfte, bzw. trägt diese selbst in von Caterwings zur Verfügung gestellte Systeme Caterdesk ein (soweit diese von Caterwings vorgehalten werden). Zu den benötigten Informationen gehören auch Angaben über bevorstehende oder vollzogene Änderungen der Preise sowie des Lieferprogramms des Caterers. Ferner gehören zu den benötigten Informationen die in den Waren der Catering-Services des Caterers enthaltenen kennzeichnungspflichtigen Zutaten, Inhaltsstoffe, Allergene und Zusatzstoffe, sowie sonstige kennzeichnungspflichtige Informationen (entsprechend den geltenden Gesetzen).

(19) Der Caterer wird dem Kunden mit jeder Bestellauslieferung einen Handzettel übergeben, welcher alle in der Bestellung enthaltenen kennzeichnungspflichtigen Zutaten, Inhaltsstoffe, Allergene und Zusatzstoffe, sowie sonstige kennzeichnungspflichtige Informationen, aber auch relevante Angaben zu Grundpreisangaben, Pfand, etc. (entsprechend den geltenden Gesetzen) vollumfänglich ausweist. Der Caterer stellt Caterwings von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegenüber Caterwings aufgrund von Versäumnissen des Caterers in Bezug auf die vorgenannte Pflicht (insbesondere auf Grundlage der LMIV, ZZulV, PAngV, etc.) geltend machen. In diesem Zusammenhang hält der Caterer Caterwings auch hinsichtlich sämtlicher Schäden oder Kosten auf erstes Anfordern vollumfänglich schad- und klaglos.

§ 6 PROVISIONSZAHLUNGEN


(1) Für jede Vermittlung von Catering Leistungen und Catering Produkten des Caterers erhält Caterwings eine Provision für das gesamte Auftragsvolumen. Die aktuelle Provision des Caterers kann jederzeit im persönlichen Profil unter www.caterdesk.com nachgelesen werden.

(2) Caterwings rechnet als Leistungsempfänger über den Umsatz ab und stellt dem Caterer hierfür eine Gutschrift (gem. §14 Abs. 2 Satz 2 UStG) aus. Die Auszahlung der Gutschrift für Catering-Verträge, die zwischen dem 1. und 15. eines Kalendermonats durchgeführt worden sind, erfolgt am 12. Tag des Folgemonats nach erfolgter Abrechnung durch Caterwings. Die Auszahlung für Catering-Verträge, die nach dem 15. des Kalendermonats durchgeführt worden sind, erfolgt am 22. Tag des Folgemonats nach erfolgter Abrechnung durch Caterwings.

(3) Caterwings behält die gem. § 6 (1) geschuldete Provision ein und zieht sie von der monatlichen Gutschrift ab. Caterwings behält sich vor, Auszahlungen von Nachbuchungen, die 20% über der initial vereinbarten Höhe liegen, erst nach Zahlung durch den Kunden auszuzahlen.

(4) Die Auszahlungshöhe erfolgt gemäß den Angaben auf der Gutschrift. Auszahlungen zu Nachbuchungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage des schriftlichen Kundenauftrags, entweder im passwortgeschützten Online-Bereich oder als unterschriebener Auftrag. Sofern vor Ort am Tag des Events Absprachen, insbesondere zu Nachbuchungen mit dem Kunden getroffen werden, ist der Caterer verpflichtet Caterwings das unterschriebene Formular “Catering Nachbestellung“, zu erhalten per Download oder bei Caterwings auf telefonische Anfrage, zuzusenden. Ein Anspruch auf Berücksichtigung und ggf. Gutschriftkorrektur besteht nur dann. Sofern auf dem vom Kunden akzeptierten Angebot eine nach-Verbrauch-Regelung vereinbart wurde, ist der Caterer verpflichtet die endgültige Summe Caterwings binnen 48 Stunden mitzuteilen. Etwaige Absprachen zwischen Caterer und Kunden, die in anderer Form getroffen werden (z.B. mündlich) haben keine Bindungswirkung und verpflichten Caterwings insbesondere nicht zur Auszahlung.

(5) Caterwings wird den Caterer im Falle erhöhter Kosten über eine Änderung der Preise bzw. Provision mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform per Brief oder E-Mail benachrichtigen. Dem Caterer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, welches bis zum Eintritt der Änderung der Erhöhung ausgeübt werden kann und binnen 2 Wochen nach Zugang bei Caterwings wirksam wird. Kündigt der Caterer nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung.

(6) Gegen Forderungen von Caterwings kann der Caterer nur mit explizit von Caterwings anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNGEN


(1) Die Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit, beginnend ab Datum der Anmeldung als Caterer.

(2) Die Vereinbarung kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Bereits bestätigte Aufträge sind durch den Caterer auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit vollständig zu erbringen.

(3) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Wichtige Gründe sind dabei insbesondere: Verstöße gegen einzelne wesentliche Vertragsbestimmungen, die trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung einer Partei nicht unverzüglich abgestellt werden; Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit einer Partei; über das Vermögen einer Partei wird das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei wird mangels Masse abgewiesen.

(4) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungen haben keine Auswirkung auf die Nutzung der Software CATERDESK nach den dafür geltenden Nutzungsbedingungen und Tarifen.

§ 8 HAFTUNG


(1) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Catering Leistungen und Catering Produkten (z.B. Schadensersatz, Erfüllung, Gewährleistung etc.) haftet gegenüber den Kunden ausschließlich der Caterer. Eine Haftung von Caterwings ist insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Für alle Ansprüche, die von Kunden, Wettbewerbern, Wettbewerbsverbänden oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit Kennzeichnungspflichten geltend gemacht werden, haftet ausschließlich der jeweilige Caterer. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der benötigten Informationen ist allein der Caterer verantwortlich. Caterwings übernimmt keine Gewähr für die von dem Caterer stammenden Inhalte. Caterwings trifft auch keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Angaben des Caterers auf inhaltliche Richtigkeit. Der Caterer stellt Caterwings von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegenüber Caterwings aufgrund von fehlenden und/oder fehlerhaften benötigten Informationen (insbesondere auf Grundlage der LMIV, ZZulV, PAngV, etc.) oder aber aufgrund von Verstößen des Caterers gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten (auch in Bezug auf Grundpreisangaben, Pfand und Inhaltsstoffe) geltend machen. In diesem Zusammenhang hält der Caterer Caterwings auch hinsichtlich sämtlicher Schäden oder Kosten auf erstes Anfordern vollumfänglich schad- und klaglos.

(3) Der Caterer wird die benötigten Informationen bei Änderungen stets aktualisieren, sodass diese zu jeder Zeit vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Entsprechende Änderungen sind Caterwings auch unverzüglich schriftlich (etwa per E-Mail) bekannt zu geben. Der Caterer trägt alle Nachteile, die ihm oder Caterwings entstehen, falls der Caterer die Änderung oder die rechtzeitige Bekanntgabe einer Änderung unterlassen hat. Bei einem Verstoß gegen die Aktualisierungspflicht ist Caterwings nach eigenem Ermessen berechtigt, die vertraglichen Leistungen nach vorheriger Ankündigung zu sperren bzw. den Caterer von der Plattform zu entfernen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Im Regelfall ist Caterwings ausreichend im Voraus über Änderungen hinsichtlich der benötigten Informationen zu benachrichtigen. Nicht oder nicht fristgerecht mitgeteilte Änderungen können seitens Caterwings nicht bzw. nur zeitlich verzögert berücksichtigt werden.

(4) Caterwings haftet gegenüber dem Caterer auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Caterwings. Mit Ausnahme vorsätzlichen Verhaltens haftet Caterwings nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle und/oder Betriebsunterbrechungen beim Caterer. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Caterwings hat der Caterer nachzuweisen.

(5) Bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit haftet Caterwings gegenüber dem Caterer – außer bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit – nur in Fällen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalspflichten“).

(6) Der Caterer wird Caterwings von allen Ansprüchen – unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Versicherungsschutz besteht oder nicht – freistellen, die im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Caterers von Kunden, Wettbewerbern, Wettbewerbsverbänden oder sonstigen Dritten gegenüber Caterwings gemäß § 8 dieser AGB geltend gemacht werden. Dies gilt gleichermaßen für gerichtliche sowie außergerichtliche Kosten, die zur Wahrnehmung der Rechte von Caterwings in diesem Zusammenhang entstehen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme auf einer nachweislichen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch Caterwings oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht.

(7) Soweit eine Haftung von Caterwings ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Organe, Angestellte und Vertreter von Caterwings.

(8) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(9) Der Caterer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen und Caterwings bei Bedarf einen schriftlichen Nachweis erbringen.

(10) Soweit ein Kunde Caterwings gegenüber Haftungsansprüche, insbesondere wegen mangelhafter Catering Services und/oder verspäteter Lieferungen, geltend macht, die allein oder überwiegend auf eine Vertragsverletzung durch den Caterer, sei es gegenüber dem Kunden oder gegenüber Caterwings, gestützt werden, wird der Caterer Caterwings von allen Ansprüchen des Kunden oder Dritter auf erstes Anfordern freistellen und freihalten und Caterwings die hierbei entstehenden angemessenen Rechtsverteidigungskosten erstatten.

§ 9 ERSATZANSPRUCH VON Caterwings BEI STÖRUNGEN


(1) Caterwings ist berechtigt, den eigenen Zahlungsanspruch gegen den Kunden bei Ausfall, Unpünktlichkeit oder Qualitätsbeanstandungen hinsichtlich der Catering Services durch eine Rabattgewährung teilweise oder in vollem Umfang zu reduzieren. Soweit es zu Störungen bei den vom Caterer zu erbringenden Leistungen durch einen vom Caterer zu vertretenden Umstand kommt (z. B Ausfall von Catering Services, Verspätung, Qualitätsbeanstandungen des Kunden), kann Caterwings einen Ersatzanspruch gegenüber dem Caterer in angemessener Höhe geltend machen. Maßgeblich ist der im Catering-Vertrag mit dem Kunden vereinbarte Zeitpunkt für eine Lieferung, es sei denn, der Caterer kann nachweisen, dass dieser Zeitpunkt vom Kunden kurzfristig geändert worden ist.

§ 10 SONSTIGES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN


(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Ergänzungen und Änderungen der vorliegenden AGB sowie der auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für die Änderung und Aufhebung der vorhergehenden Schriftformklausel.

(3) Die vorliegenden AGB sowie die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Standardverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen AGB sowie aus den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Standardverträgen resultieren, ist Berlin.


Datum: 24.01.2020